Thüringen legt der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften für Online-Tischspiele vor

Das deutsche Bundesland Thüringen hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einem einzigen Anbieter die Exklusivrechte für Online-Tischspiele einräumen könnte.

Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Aspekte des Thüringer Spielbankgesetzes von 2004 geändert, um das Thüringer Gesetz über Online Spielbanken und Online-Casinos (ThürSpbkOCG) zu schaffen. Dieses neue Dokument würde die Betriebsbedingungen für Online-Tischspiele festlegen, die durch den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) eingeschränkt sind.

Der am 1. Juli in Kraft getretene Vertrag erleichtert allen Lizenznehmern die Einführung von Online-Spielautomaten, beschränkt aber jedes Bundesland auf so viele Lizenzen für Tischspiele, wie es landgestützte Casinos hat. Länder wie Thüringen, die über keine solchen Einrichtungen verfügen, können der staatlichen Lotterie die alleinigen Rechte an den Produkten einräumen.

“Die Zulassung virtueller Automatenspiele im Rahmen eines Erlaubnissystems für private Anbieter im [GlüNeuRStV] macht es erforderlich, das Online-Casino-Angebot zu begrenzen und in einem Monopol zu organisieren”, heißt es in dem Gesetzentwurf, der eine klare Abgrenzung zwischen dem Angebot von Automatenspielen und Tischspielen vorsieht.

Nach dem Gesetzentwurf könnte der Inhaber der Tischspiellizenz eine Lizenz für zehn Jahre beantragen. Dies könnte Lotto Thüringen sein, das dem Gesetzentwurf zufolge zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren würde, wenn es in die vertikale Sparte expandieren darf.

Der Gesetzesentwurf weist auf ein “erhöhtes Manipulationsrisiko” bei Online-Tischspielen hin, bei denen der Veranstalter auch als Bank fungiert. Daher müssen die Antragsteller einen hohen Grad an vorläufigen Details vorlegen, um die Exklusivrechte zu erhalten.

Der Gesetzentwurf wurde auch der Europäischen Kommission gemeldet, die ihn genehmigen muss, bevor er Gesetz wird. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einer Stillhaltefrist bis zum 24. Februar 2022.